Mehr Geld für Schuldigitalisierung beantragt
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Hannover (dpa/lni) - Durch ein verändertes Vergabeverfahren ist die Nachfrage von Schulen nach Fördergeld für die Digitalisierung deutlich gestiegen. Bis Mitte April waren noch rund 168 Millionen Euro offen von der Förderung, Ende Juni 82 Millionen, wie das Kultusministerium in Hannover am Donnerstag mitteilte.
Einige Anträge müssten noch bearbeitet werden, die Summe, die in dem neuen Verfahren dann noch verfügbar ist, stehe noch nicht fest. "Das neue Verfahren hat seine Wirkung gezeigt", sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Die zuvor gesetzte Antragsfrist wurde bis Ende Juni verlängert, seit dem 1. Juli greift ein neues System.
Vom 1. Juli an entfällt laut Ministerium das festgelegte Budget für jeden Schulträger und es wird auf ein anderes Verfahren umgestellt. Beim neuen Verfahren wird das Datum des Eingangs eines Antrages berücksichtigt und die Begrenzung für einzelne Schulträger entfällt. Damit können alle Geld beantragen, auch wenn sie ihr Budget bereits ausgeschöpft haben. Somit könnten manche Schulen dann mehr Geld erhalten als ursprünglich vorgesehen und andere, die keine Anträge gestellt haben, drohen weniger oder gar kein Geld zu bekommen. Somit soll das verfügbare Geld auch vollständig verwendet werden.
Das Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen war bereits 2019 aufgelegt worden und läuft bis 2024. Der Bund hatte für den Digitalpakt Schule zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt, etwa für digitale Lernplattformen, den Aufbau von schuleigenem Wlan oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln - für Niedersachsen waren dies anteilig 470 Millionen. Das Land stockte das Programm mit rund 50 Millionen Euro auf.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.