
Mehr Ausreisepflichtige abgeschoben im ersten Halbjahr
n-tv
Tausende Migranten in Sachsen-Anhalt haben mit ihren Asylanträgen keinen Erfolg und müssen wieder ausreisen. Das Innenministerium legt neue Zahlen zu Abschiebungen vor.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt hat im ersten Halbjahr 325 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben und damit 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Abschiebungen hätten die Ziele Georgien, Nordmazedonien, Österreich, Indien und Frankreich gehabt, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Nach Österreich und Frankreich wurden solche Personen gebracht, die dort zuerst die EU betreten haben sollen, es handelt sich um sogenannte Dublin-Überstellungen.
Dem Ministerium zufolge gab es im ersten Halbjahr auch mehr freiwillige Ausreisen. Es seien von Januar bis Juni 265 gewesen, im Vorjahreszeitraum 232. Zuvor hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Im Land sind demnach rund 5170 Migranten ausreisepflichtig, viele hätten eine Duldung.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












