München verbannt Klimakleber von Hauptstraßen
n-tv
Nach einer kurzen Pause schlagen Klimaaktivisten der Letzten Generation wieder zu. Vor allem München ist betroffen. Die Stadt wehrt sich mit einem Klebe-Verbot auf allen wichtigen Straßen. Sie begründet das mit der nötigen freien Fahrt für Rettungsfahrzeuge.
Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Proteste von Klima-Klebern auf wichtigen Straßen in ihrem Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur "präventiven Gefahrenabwehr" verhängt und sei vom 10. Dezember bis zum 8. Januar in Kraft, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt. Es gelte für sämtliche Versammlungen, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist".
Der Aufruf zur Teilnahme an einer solchen untersagten Versammlung sei strafbar, warnte die Stadt. Verboten sei ab Sonntag sowohl die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung als auch das Organisieren. In München hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Straßenblockaden durch Aktivisten der Klimagruppierung "Letzte Generation" gegeben, die sich mit Leim auf dem Asphalt festklebten und damit den Straßenverkehr behinderten.
Das Verbot verfolge das Ziel, die Hauptrouten für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit freizuhalten und "möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte", erklärte die Stadt. Es erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch seien, sowie auf Autobahnen. Eine Liste der betroffenen Straßen sollte am Abend veröffentlicht werden.
