Luisa Neubauer wirft Bundesregierung „gefährliches Weiter-So“ vor
Die Welt
Für diesen Freitag rufen Klima-Aktivisten wieder zu weltweiten Demonstrationen auf. Im Vorfeld kritisiert Fridays for Future-Sprecherin Luisa Neubauer die Ampel-Koalition scharf – einen Minister beschuldigt sie, wissenschaftliche Erkenntnisse zu boykottieren.
Vor dem nächsten globalen Klimaschutz-Aktionstag an diesem Freitag wirft die Aktivistin von Fridays for Future, Luisa Neubauer, der Regierungskoalition eine Blockade im Kampf gegen die Erderwärmung vor. SPD, Grüne und FDP drohten den entscheidenden Punkt des politischen Einlenkens, und zwar weg von den Krisen, zu verpassen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es zeigten sich „besorgniserregende Parallelen“ zur Großen Koalition aus Union und SPD. Dabei steche der Verkehrssektor heraus.
„Verkehrsminister Volker Wissing boykottiert wissenschaftliche Erkenntnisse und setzt damit die Einhaltung der Klimaziele insgesamt aufs Spiel“, sagte sie. Der FDP-Politiker steht unter anderem in der Kritik, weil er offensiv für einen zügigen Aus- und Neubau von Autobahnen wirbt. Fridays for Future und andere Umweltverbände fordern dagegen, alle Fernstraßenprojekte in Deutschland zu stoppen.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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