Liskow: Unterlassungsklage Schwesigs schlechter Stil
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Hamburg/Schwerin (dpa/mv) - Das Urteil der Landgerichts Hamburg im Rechtsstreit zwischen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und dem Hamburger CDU-Landesvorsitzendem Christoph Ploß ist auch von der CDU im Nordosten begrüßt worden. "Einen Politikerkollegen in einem demokratischen Meinungswettstreit mit einer Unterlassungsklage zu bedrohen, halte ich für sehr schlechten Stil. Es ist gut, dass das Landgericht Hamburg hier für Klarheit gesorgt hat", erklärte am Mittwoch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Schwerin, Franz-Robert Liskow.
Am Vortag hatte das Gericht im Eilverfahren einen Antrag von Schwesigs Anwälten abgelehnt, Ploß per Unterlassungsverfügung eine Aussage verbieten zu lassen. Mit Blick auf die Gasleitung Nord Stream 2 hatte Ploß in einer Talkshow behauptet, dass Schwesig zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine sage: "Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb." Schwesig bestritt, eine solche Aussage gemacht zu haben und war juristisch gegen Ploß vorgegangen.
"Der Vorgang ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil Frau Schwesig selbst als nicht gerade zimperlich gilt, wenn es darum geht, sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen", konstatierte Liskow. Warum sie es auf einen Rechtsstreit habe ankommen lassen, sei nicht nachvollziehbar. "Besonders bitter ist, dass Medienberichten zufolge der Steuerzahler für die Kosten aufkommt. Ich finde, dass Frau Schwesig solche Sachen selbst bezahlen sollte", sagte Liskow.
Westerstede (dpa/lni) - Eine 76-jährige Autofahrerin hat in Westerstede beim Einparken das Gas- und Bremspedal verwechselt und damit eine Mehrfach-Karambolage verursacht. Sie sei am Dienstagnachmittag mit voller Geschwindigkeit rückwärts gefahren und habe dadurch den hinter ihr geparkten Wagen über eine Kreuzung befördert, teilte die Polizei mir. Beide Fahrzeuge seien dann mit einem weiteren Wagen kollidiert, der wiederum in einen anderen Pkw geschoben wurde.
Beelitz (dpa/bb) - Ein junges Storchenpaar zieht in seinem Nest in der Beelitzer Altstadt drei Junge groß. Das Storchenpaar hat nach Angaben der Stadt vom Dienstag den Horst am Rathaus seit 2021 als Lebensmittelpunkt gewählt. Nun gebe es erstmals Nachwuchs. Das Storchenpaar könne im Stadtpark oder entlang der Archewiesen bei der Nahrungssuche beobachten werden.
Gengenbach (dpa/lsw) - Wegen eines Böschungsbrands ist die Strecke der Schwarzwaldbahn zwischen Biberach und Gengenbach (Ortenaukreis) am Dienstagmittag für den Zugverkehr gesperrt worden. Ursache war wohl ein Funkenflug von der festgelaufenen Bremse eines Güterzugs, wie die Bundespolizei mitteilte. Die Feuerwehr löschte den Brand. Der Lokführer hatte laut einem Polizeisprecher angehalten und selbst noch versucht zu löschen.
Borna (dpa/sn) - Mit über 20 Millionen Euro aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen soll in Borna (Landkreis Leipzig) eine Fachschule für Pflegeberufe entstehen. Geplant sei eine dreigeschossige Berufsschule für 172 Schülerinnen und Schüler in Pflegeberufen sowie 435 Azubis, teilte das Staatsministerium für Regionalentwicklung am Dienstag mit. Auch ein Kindergarten soll gebaut werden. Es gehe darum, Arbeits- und Fachkräfte sowie Familien dauerhaft für die Region zu gewinnen, hieß es. Insgesamt werden im Mitteldeutschen Braunkohlerevier 51 Projekte mit über 500 Millionen Euro gefördert. Das Geld soll den Kohleausstieg in den Regionen abpuffern.