Linnemann lehnt Cannabis-Gesetz ab
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Mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis kann CDU-Generalsekretär Linnemann nichts anfangen. Die Regierung negiere wissenschaftliche Erkenntnisse, sagt er im "ntv Frühstart" zum geplanten Gesetz. Und auch was die Wirtschaft angehe, regiere der Kanzler an der Realität vorbei.
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat noch nie Cannabis probiert. Und er lehne das auch ab, sagt er im RTL/ntv-Frühstart. Das gelte auch für seine Partei, die den Vorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium vehement kritisiert. Linnemann wirft der Ampel-Regierung sogar vor, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren.
"Ich kenne kaum einen Experten, kaum einen Arzt, der nicht sagt, zwischen 20 und die meisten sagen bis zu 25 Jahren, so lange dauert es, bis das Gehirn entwickelt ist. Und da verstehe ich nicht, dass der Staat das negiert und einfach sagt, wir machen es jetzt trotzdem", so Linnemann. Auch gebe es ja weltweit Erfahrungen, was das Thema Kriminalität und Schwarzmarkt anbelange, "und deswegen lehnen wir das ab". Es werde zwar niemand in die Ecke gestellt, aber es gehe darum, das was heute nicht erlaubt ist, auch in Zukunft nicht aufzuweichen.
Auch beim Thema Wirtschaft wirft Linnemann der Ampel vor, keinen Blick für die aktuelle Situation zu haben. "Ich habe das Problem und habe das Gefühl, dass diese Regierung echt in so einer Blase hier lebt", so Linnemann im Interview. "Wir sind das einzige Land unter allen Industrieländern, was schrumpft und alle anderen wachsen. Der Bundeskanzler hält ein Interview, wo ich das Gefühl habe, er lebt wirklich in einer anderen Welt und negiert die wirtschaftliche Situation", sagte Linnemann im RTL/ntv-Frühstart.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.