Linken-Politikerin Wagenknecht verteidigt "Wirtschaftskrieg"-Rede

Die Partei die Linke kämpft nicht nur mit schlechten Wahlergebnissen, sondern seit Jahren auch mit internem Streit. Wann hört das auf? Jetzt bricht erneut ein Konflikt auf.

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre umstrittene Bundestagsrede zum Stopp der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall", sagte die frühere Fraktionsvorsitzende am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Grundsatzstreit in der Linken ist aber nicht erledigt. Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor "Spaltungsversuchen".

Wagenknecht hatte in der Rede vergangene Woche der Bundesregierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen". Sie forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland. Die Parteispitze und etliche Linken-Politiker gingen auf Distanz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus.

Wagenknecht hielt dagegen: "Wer ein Problem damit hat, die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen, die Millionen Menschen mit Armut und sozialem Abstieg bedroht, hat nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist." Im Gespräch mit "Zeit Online" attackierte sie zudem Parteichef Martin Schirdewan: "Ein Parteivorsitzender, der das Paralleluniversum seiner Twitterblase mit der Stimmung in der Bevölkerung verwechselt, ist eine Fehlbesetzung."

Kritiker werfen Wagenknecht vor, nicht die Mehrheitsmeinung der Partei zu vertreten. In der Vergangenheit gab es bereits Konflikte wegen ihrer Haltung zur Migration und zur Corona-Impfung. Jetzt geht es um Parteitagsbeschlüsse, die die Solidarität mit der Ukraine betonen und bestimmte Sanktionen gegen Russland gutheißen. Den Fraktionsvorsitzenden Bartsch und Amira Mohamed Ali wird vorgehalten, ausgerechnet Wagenknecht für die Rede aufgestellt zu haben.