Linke will Verbot für Wechsel von Ex-Ministern in Bereich
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Die Pläne von Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Beermann für einen Wechsel zum Autohersteller Mercedes-Benz sorgen zunehmend für Kritik. Aus der Opposition kommt der Vorschlag für ein Verbot.
Potsdam (dpa/bb) - Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert angesichts des geplanten Wechsels von Ex-Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) zu Mercedes-Benz ein Verbot für ähnliche Fälle. Bis zu zwei Jahren nach der Aufgabe eines Amtes solle eine Tätigkeit nicht nur anzeigepflichtig sein, sondern verboten werden, wenn diese Tätigkeit in den früheren Bereich des Ministers falle, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Er sprach von einem "fatalen Signal".
Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke ließ offen, ob er für eine Verschärfung der bestehenden Regelung ist. Wenn sich herausstellen sollte, dass es eine Lücke zwischen dem Ministergesetz und der Bundesregelung gebe, "dann werden wir auch noch mal nachjustieren müssen". "Die Linie muss klar sein: Wenn man aus dem Amt ausscheidet, darf man seine Kontakte nicht für dienstliche Zwecke nutzen."
Beermann war im November knapp ein Jahr vor Ende der Wahlperiode zurückgetreten und hatte als Grund angegeben, er suche eine neue berufliche Herausforderung. Kurz vor Weihnachten informierte er laut Regierungssprecher Florian Engels die Staatskanzlei über die konkreten Pläne.
