Linke will Bundesratsinitiative gegen die Schuldenbremse

Berlin (dpa/bb) - Berlin sollte sich nach Überzeugung der Linke-Landesvorsitzenden Katina Schubert für eine Bundesratsinitiative gegen die Schuldenbremse stark machen. "Alle rechnen damit, dass wir in eine Rezession reinlaufen, weil die hohen Energiekosten die Unternehmen extrem belasten", sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur. "Gleichzeitig hält der Bund an der Schuldenbremse fest. Das ist völlig absurd."

"Tatsächlich muss der Bund, um den ehemaligen Finanzminister zu zitieren, die Bazooka rausholen und massiv in öffentliche Infrastruktur, die Energiewende und in regenerative Energien investieren", sagte Schubert, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Linke ist. "Deswegen fordern wir, die Schuldenbremse zumindest in der Energiekrise auszusetzen."

Eine weitere Bundesratsinitiative sei nötig, um sich für eine Erhöhung der Regelsätze um 250 Euro einzusetzen statt der 50 Euro, die beim neuen für 2023 geplanten Bürgergeld vorgesehen seien. Diese 50-Euro-Erhöhung werde durch die Inflation komplett aufgefressen. Auch hier müsse Berlin aktiv werden. Schubert kündigte an, beide Themen beim rot-grün-roten Koalitionsausschuss am Montag anzusprechen.

Außerdem wehrte sich Schubert gegen eine Kostenbeteiligung der Länder an den Ampel-Plänen zur Entlastung der Bürger: "Was durch die Maßnahmen im dritten Entlastungspaket an Kosten entsteht, einschließlich der Abschaffung der Kalten Progression, muss der Bund übernehmen", sagte Schubert. "Das darf er nicht auf die Länder abwälzen." Schließlich habe der Bund die Möglichkeit, sich über eine Übergewinnsteuer zusätzliche Einnahmen zu sichern. "Deswegen finden wir, dass der Bund auch bezahlen soll, was er beschließt.