Linke verlangt Aufklärung zu Verdienstorden an Müller
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die Linke lässt bei der umstrittenen Vergabe des sächsischen Verdienstordens an den Unternehmer Theo Müller (Müllermilch) nicht locker. Am Freitag informierte Fraktionschef Rico Gebhardt in Dresden über neuerliche Kleinen Anfragen im Landtag. "Ich frage, wann und in welcher Form die Staatsministerien an der vom Ministerpräsidenten beabsichtigten Ordensverleihung an Müller beteiligt waren und wie konkret ihre Positionierung angefragt wurde. Ich will wissen, wer der Staatskanzlei wann und wie geantwortet und wie sich die Ressorts mit welcher Begründung zur Ordensverleihung positioniert haben."
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte den Verdienstorden - Sachsens höchste Auszeichnung - im September bei einem Besuch in der Schweiz an Müller überreicht. Das sorgte nicht nur bei der Linken, sondern auch beim CDU-Koalitionspartner SPD für Unmut. Die "Sächsische Zeitung" hatte seinerzeit aus der Dankesrede Müllers zitiert. Demnach sprach er darüber, was aus seiner Sicht einen guten Unternehmer ausmacht. Er müsse sich nur um drei Dinge kümmern: "Erstens um Gewinn, zweitens um Gewinn, drittens um Gewinn."
Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Landtag mit dem Fall, wobei es zu widersprüchlichen Aussagen kam. Kretschmer erklärte, die Entscheidung für die Ordensverleihung als Regierungschef getroffen zu haben. Zuvor habe es entsprechende Anfragen an das Wirtschafts- sowie das Umweltministerium gegeben. Es seien keine Einwände vorgebracht worden. Dem widersprachen in der Debatte SPD-Generalsekretär Henning Homann und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert.
Immer mehr Menschen kehren der Kirche den Rücken. Grund sind für Bundespräsident Steinmeier ein großer Zustimmungs- und Vertrauensverlust. Er sieht die Kirchen in der Pflicht, den vielen Gläubigen wieder ein Angebot zu machen. Aus den Reihen der Katholiken reißen die Forderungen nach Reformen nicht ab.
Staufen (dpa/lsw) - Bei einem Zusammenstoß zweier Autos bei Staufen (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald) ist eine 28 Jahre alte Autofahrerin schwer verletzt worden. Die Frau war nach Polizeiangaben mit ihrem Fahrzeug in den Gegenverkehr geraten und mit einem anderen Wagen zusammengestoßen. Der 31 Jahre alte Fahrer des anderen Autos sowie seine 29-jährige Beifahrerin wurden bei dem Unfall am Mittwochnachmittag leicht verletzt.
Im April kommen bei einem Luftangriff des israelischen Militärs auf einen Hilfskonvoi sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) ums Leben. Damals setzt die WCK ihre Arbeit für einen Monat aus. Da nun die Gefahrenlage wieder wächst, ergreift die Organisation Präventivmaßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität ist das Ausmaß der Beschädigungen immer noch deutlich sichtbar. Im Inneren des Gebäudes sind auf allen Stockwerken Wände mit Schmierereien übersät, in manchen Fluren liegen umgestoßene Tische und Regale auf dem Boden. An den Wänden stehen Sprüche wie "Free Gaza" oder "Germany didn't you learn anyhting from your history?" (Deutsch: Deutschland, hast Du nichts aus deiner Geschichte gelernt?). Die Universität ermöglichte Fotografen am Mittwoch zum ersten Mal nach der Besetzung Zugang zu dem Gebäude.