Linke-Abgeordnete: Kinderarmut kaum verändert
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Angesichts des unverändert hohen Niveaus an Kinderarmut in Berlin fordert die Linke-Abgeordnete Katrin Seidel, Familienzentren und Kita-Sozialarbeit auszubauen. Bei der Kinderarmut gebe es kaum positive Veränderungen, sagte Seidel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist erschütternd." In Berlin lebt nach wie vor rund ein Viertel aller Kinder in einer Familie, die Sozialleistungen empfängt, wie aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine schriftliche Anfrage Seidels hervorgeht.
Danach gab es Ende 2022 in Berlin insgesamt 632.890 Menschen unter 18 Jahren, davon 154.889 in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist etwa der gleiche Wert wie im Jahr davor. Die tatsächliche Zahl von Kindern in Armut sei noch größer, sagte Seidel. Statistisch erfasst würden nur Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit Transferleistungen. "Es gibt aber eine große Grauzone von Menschen, die kein Anrecht auf Sozialleistungsbezug haben." Das gelte etwa für Menschen, die trotz Arbeit arm seien.
Gerade weil sich Armut nicht vollständig erfassen lasse, seien das kostenlose Schüler-Ticket für den ÖPNV, die gebührenfreie Kita, das kostenloses Mittagessen an Grundschulen und kostenfreie Lernmittel umso wichtiger. "Das ist etwas, das Familien unglaublich entlastet", sagte Seidel. "Ich erwarte vom Senat, dass das weitergeführt wird. Und wir werden in den kommenden Haushaltsberatungen auch sehr darauf aufpassen, dass das Rad hier nicht zurückgedreht wird."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.