Lindner spricht CDU und Merz wegen „Pascha“-Äußerung Führungsanspruch ab
Die Welt
Finanzminister Lindner erkennt klare „Integrationsdefizite“ in Deutschland, lehnt pauschale Urteile in der Debatte um Migration aber ab. CDU-Chef Merz spricht er den „Führungsanspruch für das moderne Deutschland“ ab.
Nach der umstrittenen „Pascha“-Äußerung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner der CDU den Führungsanspruch für Deutschland abgesprochen. „Wer pauschal über Sozialtourismus und ‚kleine Paschas‘ spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen“, sagte Lindner am Samstag beim Landesparteitag der NRW-FDP in Bielefeld. Dafür seien „differenziertere Urteile“ notwendig.
„Es gibt ganz offensichtlich Integrationsdefizite“, so Lindner. Der FDP-Bundeschef wandte sich allerdings gegen pauschale Urteile. Ob „ein Linksradikaler oder ein ‚kleiner Pascha‘“ den Stein geworfen hat – jede Form der Missachtung des Rechtsstaats müsse in der gleichen Weise geahndet werden. „Wer unseren Rechtsstaat für schwach hält, muss seine ganze Macht spüren, egal, woher er kommt.“