Lehrer-Kündigung wegen Nazi-Vergleich
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Im Rechtsstreit um die Kündigung eines Berliner Lehrers wegen seiner Kritik an der Impfpolitik mit einem Nazi-Vergleich hat der Senat nachgegeben. In der zweiten Instanz des Arbeitsgerichts einigten sich der Berufsschullehrer und die Senatsschulverwaltung am Montag nach längeren Diskussionen und Feilschem auf einen Vergleich, allerdings mit Widerrufsrecht. Der 62-jährige Lehrer akzeptiert seine Kündigung "aus betrieblichen Gründen" und erhält 50 000 Euro Abfindung. Die Senatsschulverwaltung erklärt, "dass aus heutiger Sicht die Vorwürfe nicht weiter aufrecht erhalten werden".
Weil es inzwischen eine neue Schulsenatorin in Berlin gibt, hat die Senatsschulverwaltung vier Wochen Zeit für einen möglichen Widerruf des Vergleichs.
Der angestellte Lehrer hatte während der Corona-Pandemie ein Video veröffentlicht, in dem das Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "Impfung macht frei" abgebildet war. Es folgte ein Tweet des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine Ausweitung des Impfens ankündigte mit der Aussage "Impfen ist der Weg zur Freiheit". In einem weiteren Video behauptete der Lehrer, die Corona-Impfpflicht habe schlimmere Folgen als die Regime von Hitler, Stalin und Mao.
Das Land Berlin kündigte dem Lehrer, weil er die Impfpolitik mit dem Nazi-Regime gleichsetze, den Nationalsozialismus verharmlose und die Opfer missachte. In der ersten Instanz bestätigte das Arbeitsgericht im September 2022 die Kündigung. Dagegen klagte der Lehrer. Er und sein Anwalt argumentierten, er habe die Äußerung Söders kritisieren und mit der Nazi-Polemik vergleichen wollen. Das sei durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.