
Lederer attackiert den Senat: "Sie haben keinen Plan"
n-tv
Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer ist aufgebracht. Der Regierung wirft er Planlosigkeit vor - und warnt davor, die Kettensäge am Kulturbereich anzulegen.
Berlin (dpa/bb) - Der frühere Kultursenator Klaus Lederer hat dem Senat mit Blick auf die Sparpläne "absolut unseriöse Haushaltsplanung" vorgeworfen. "Sie haben keinen Plan, keine Strategie", sagte der ehemalige Linken-Politiker im rbb-Inforadio. In dem Haushalt werde es "ganz viele Dinge geben, die sich gar nicht umsetzen lassen, weil da vertragliche Verpflichtungen bestehen".
Mit Blick auf die deutlichen Einschnitte im Kulturetat warnte Lederer vor einer "kulturellen Verarmung", die "nicht nur die gesellschaftliche Resilienz schwächen, sondern (...) mittelfristig auch zu weniger, zu massiv weniger Einnahmen im Landeshaushalt führen" werde. "Was man da einmal mit der Kettensäge plattgemacht hat, wächst nicht wieder nach."
Die Kultur mache Berlin aus. Wenn man das kaputt mache, werde Berlin eine "eine ziemlich traurige, müde Stadt werden". Lederer zufolge hätten betroffene Institutionen von Anfang an stärker in die Gespräche einbezogen werden müssen.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












