Laschet will härter gegen Gefährder vorgehen
n-tv
Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen sitzt ein 16-Jähriger in U-Haft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet kündigt an, härter gegen Gefährder vorgehen zu wollen. Das will auch die Kanzlerkandidatin der Grünen Baerbock - aber mit anderen Mitteln.
Nach dem vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Hagen hat Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt, härter gegen islamistische Gefahren in Deutschland vorgehen zu wollen. Zum Kampf gegen islamistische Gefährder gehörten auch Abschiebungen, sagte Laschet der "Bild"-Zeitung. "Schon heute sorge ich als Ministerpräsident dafür, dass Gefährder abgeschoben werden. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung hat dies immer abgelehnt. Seit 2017 haben wir 35 Gefährder inhaftiert und abgeschoben", sagte der CDU-Chef und nordhrein-westfälische Ministerpräsident.
Als Kanzler wolle er "Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen - soweit möglich", sagte Laschet. Er kündigte zudem an, eine gemeinsame europäische Gefährder-Datenbank einrichten zu wollen.
Kempten (dpa/lby) - Ein Unbekannter ist in Kempten im Allgäu auf einen Mitarbeiter eines Schnellrestaurants losgegangen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, sei es am Mittwochabend zu einem zunächst verbalen Streit über die Bezahlung gekommen. Der Kunde habe den Mitarbeiter beleidigt und sei schließlich hinter die Kasse getreten, um den Mitarbeiter zu schlagen. Eine weitere Mitarbeiterin habe dies verhindert. Der Unbekannte habe daraufhin zwei Kassen von der Theke geworfen und den Mitarbeiter mit einem Metallständer am Rücken getroffen. Laut einem Sprecher wurde der Mann leicht verletzt. Als weitere Gäste einschritten, sei der Angreifer geflüchtet. Die Polizei ermittle nun wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung.
Dresden (dpa/sn) - Die Sportart Foilen kann auf Sachsens Gewässern weiter ausgeübt werden. Ein 2023 begonnener Modellversuch werde dauerhaft fortgeführt, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Somit können Sportlerinnen und Sportler mit ihren Foils - speziellen Boards mit einer großen Finne auf der Unterseite - die ausgewiesenen Surfreviere nutzen.
Nürnberg (dpa/lby) - Beim Zusammenstoß eines Autos und eines Streifenwagens in Nürnberg sind drei Menschen leicht verletzt worden. Das Polizeiauto sei mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs gewesen, als eine 45-Jährige am Donnerstag mit ihrem Wagen an einer grünen Ampel in die Straße eingebogen sei, teilte die Polizei mit. Sowohl die Fahrerin als auch zwei Polizisten seien bei dem Zusammenstoß leicht verletzt worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg ist 2023 geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), der Gesamtwert aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen, ging im vergangenen Jahr preisbereinigt (real) um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, teilte das Statistische Landesamt am Donnerstag in Fellbach bei Stuttgart mit. Damit habe sich die Wirtschaft im Südwesten leicht unterhalb des bundesweiten Schnitts entwickelt. Deutschlandweit schrumpfte die Wirtschaft preisbereinigt um 0,3 Prozent. Im Jahr 2022 hatte die baden-württembergische Wirtschaft noch ein reales Wachstum von 2,2 Prozent verzeichnet.
Würzburg (dpa/lby) - Die Verdächtigen in einem 25 Jahre alten Mordfall in Würzburg müssen in Haft bleiben. Die Kammer habe die Haftbeschwerden verworfen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Würzburg am Donnerstag auf Nachfrage mit. Seit Anfang März sitzen zwei 49 und 66 Jahre alten Männer wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.