Laschet will härter gegen Gefährder vorgehen

Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen sitzt ein 16-Jähriger in U-Haft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet kündigt an, härter gegen Gefährder vorgehen zu wollen. Das will auch die Kanzlerkandidatin der Grünen Baerbock - aber mit anderen Mitteln.

Nach dem vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Hagen hat Kanzlerkandidat Armin Laschet erklärt, härter gegen islamistische Gefahren in Deutschland vorgehen zu wollen. Zum Kampf gegen islamistische Gefährder gehörten auch Abschiebungen, sagte Laschet der "Bild"-Zeitung. "Schon heute sorge ich als Ministerpräsident dafür, dass Gefährder abgeschoben werden. Die rot-grüne Vorgänger-Regierung hat dies immer abgelehnt. Seit 2017 haben wir 35 Gefährder inhaftiert und abgeschoben", sagte der CDU-Chef und nordhrein-westfälische Ministerpräsident.

Als Kanzler wolle er "Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen und Abschiebungen - soweit möglich", sagte Laschet. Er kündigte zudem an, eine gemeinsame europäische Gefährder-Datenbank einrichten zu wollen.