Landtagsausschuss befasst sich mit Kritik an Nonnemacher

Potsdam (dpa/bb) - In einer Sondersitzung berät der Brandenburger Landtag heute (13.00 Uhr) auch über Kritik an Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Dann trifft sich der Gesundheitsausschuss in der Sommerpause nach Parlamentsangaben vom Montag ohnehin zu einer speziell einberufenen Sitzung, in der es um die am Freitag geänderte Corona-Verordnung gehen soll.

Die Opposition von Linke und Freien Wählern verlangt zudem Auskunft von Nonnemacher über den Versand von Briefen für digitale Corona-Impfnachweise auch an noch nicht vollständig geimpfte Brandenburger. Linksfraktionschef Sebastian Walter will zudem wissen, aus welchen Gründen und wie oft die Ministerin möglicherweise wissentlich gegen die Richtlinie verstoßen habe, die eine Nutzung von Dienstwagen nur von der dafür zugelassenen Person vorsieht. Nonnemacher war nach Angaben eines Ministeriumssprechers am 18. April statt mit ihrem Elektro-Dienstwagen mit dem Benziner des Staatssekretärs zu einem Termin in Ravensbrück im Norden Brandenburgs unterwegs. Auch in zwei weiteren Fällen hatte Nonnemacher laut Ministerium auf Dienstwagen von Staatssekretären zugegriffen.