Landtagsausschuss befasst sich mit Kritik an Nonnemacher
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - In einer Sondersitzung berät der Brandenburger Landtag heute (13.00 Uhr) auch über Kritik an Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Dann trifft sich der Gesundheitsausschuss in der Sommerpause nach Parlamentsangaben vom Montag ohnehin zu einer speziell einberufenen Sitzung, in der es um die am Freitag geänderte Corona-Verordnung gehen soll.
Die Opposition von Linke und Freien Wählern verlangt zudem Auskunft von Nonnemacher über den Versand von Briefen für digitale Corona-Impfnachweise auch an noch nicht vollständig geimpfte Brandenburger. Linksfraktionschef Sebastian Walter will zudem wissen, aus welchen Gründen und wie oft die Ministerin möglicherweise wissentlich gegen die Richtlinie verstoßen habe, die eine Nutzung von Dienstwagen nur von der dafür zugelassenen Person vorsieht. Nonnemacher war nach Angaben eines Ministeriumssprechers am 18. April statt mit ihrem Elektro-Dienstwagen mit dem Benziner des Staatssekretärs zu einem Termin in Ravensbrück im Norden Brandenburgs unterwegs. Auch in zwei weiteren Fällen hatte Nonnemacher laut Ministerium auf Dienstwagen von Staatssekretären zugegriffen.
Auch die vierte Verhandlungsrunde im bayerischen kommunalen Nahverkehr hat keinen Durchbruch gebracht.
Einige Haltestellen können am Morgen nicht angefahren werden. Wie Reisende sie dennoch erreichen können.
Der Frühling macht Pause: In NRW sorgen Sturmböen, Graupel und sinkende Temperaturen für ungemütliche Tage. Sogar Schnee ist im Bergland möglich.
Ein Tiefdruckgebiet sorgt ab Mitte der Woche für einen Wetterumschwung: Regen, Frost und Schnee sorgen für ein winterliches Comeback.
In Sachsen wird es ab Mittwoch ungemütlich: Kräftiger Wind mit stürmischen Böen und Regen zieht auf. Zuvor zeigt sich das Wetter am Dienstag noch deutlich freundlicher.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Anhänger abgerissen, Fahrbahn blockiert – mehrere Stunden Sperrung. Auf der A9 in Richtung München hat ein technischer Defekt an einem Lkw für Chaos gesorgt.
Ländliche Regionen ohne Anschluss? Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert mehr Geld und bessere Bedingungen für Bus und Bahn in Thüringen.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Unabhängig und wohl kritisch: Hessens Rechnungshof hat umfassend den Umgang des Landes mit Steuergeld geprüft. Sein Präsident stellt die Ergebnisse vor.
Der Landesrechnungshof hat sich auch die Lagerung beschlagnahmter Drogen bei der Polizei angeschaut - und erstaunliche Entdeckungen gemacht.
Nach einem Auffahrunfall bei Arnstorf mussten zwei Männer schwer verletzt ins Krankenhaus. Einer wurde mit dem Rettungshubschrauber abtransportiert.
Donald Trump vertagt kurz vor Ablauf eines gestellten Ultimatums Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke. Der US-Präsident sieht in neuen Verhandlungen mit Teheran "wesentliche Übereinstimmungen". Israel will dennoch weiter Ziele im Iran und im Libanon ins Visier nehmen.