Landtag will unabhängigen Kinderschutzbeauftragten in NRW

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die große Mehrheit des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich dafür ausgesprochen, eine Stelle für einen unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz einzurichten. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP mit einem entsprechenden Auftrag an die Landesregierung wurde am Mittwoch von den drei Fraktionen gebilligt.

SPD und AfD stimmten dem Antrag nicht zu. Die SPD enthielt sich, weil sie einen eigenen Vorschlag eingebracht hatte, der darüber hinaus einen eigenständigen Rat von Betroffenen sexueller Gewalt vorsieht. Die AfD befürwortet ebenfalls einen Betroffenenrat, ist aber gegen einen staatlich installierten Kinderschutzbeauftragten und lehnte daher den Antrag von CDU, FDP und Grünen ab.

Die SPD äußerte sich enttäuscht, dass die beiden Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nicht bereit seien, einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hielt dagegen: "Es bringt uns nicht weiter, künstlich politische Debatten zu führen." Jetzt gehe es darum, "eine Kultur des Hinsehens und Hinhörens" und die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Damit werde das vor einem Jahr verabschiedete Landeskinderschutzgesetz und die Arbeit der Kinderschutzkommission des Landtags flankiert. Nach den bekannt gewordenen monströsen Missbrauchskomplexen von Lüdge, Münster und Bergisch Gladbach müsse das Ausleuchten des nach wie vor großen Dunkelfelds dauerhaft auf der Agenda bleiben.

Für Empörung in allen anderen vier Fraktionen sorgte die Rede des AfD-Abgeordneten Zacharias Schalley, der argumentierte, Kinderrechte seien "ein Unwort", weil sie sich ohnehin aus dem Grundgesetz und dem Erziehungsrecht der Eltern ergäben, die nicht "unter Generalverdacht gestellt" werden dürften. "Ein Kinderschutzbeauftragter ist auch nur ein weiterer Grüßaugust, dessen Nutzen schwer festzustellen ist", meinte der Abgeordnete unter Protest des Plenums.