Landtag will unabhängigen Kinderschutzbeauftragten in NRW
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die große Mehrheit des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich dafür ausgesprochen, eine Stelle für einen unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz einzurichten. Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP mit einem entsprechenden Auftrag an die Landesregierung wurde am Mittwoch von den drei Fraktionen gebilligt.
SPD und AfD stimmten dem Antrag nicht zu. Die SPD enthielt sich, weil sie einen eigenen Vorschlag eingebracht hatte, der darüber hinaus einen eigenständigen Rat von Betroffenen sexueller Gewalt vorsieht. Die AfD befürwortet ebenfalls einen Betroffenenrat, ist aber gegen einen staatlich installierten Kinderschutzbeauftragten und lehnte daher den Antrag von CDU, FDP und Grünen ab.
Die SPD äußerte sich enttäuscht, dass die beiden Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nicht bereit seien, einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hielt dagegen: "Es bringt uns nicht weiter, künstlich politische Debatten zu führen." Jetzt gehe es darum, "eine Kultur des Hinsehens und Hinhörens" und die entsprechenden Strukturen zu schaffen. Damit werde das vor einem Jahr verabschiedete Landeskinderschutzgesetz und die Arbeit der Kinderschutzkommission des Landtags flankiert. Nach den bekannt gewordenen monströsen Missbrauchskomplexen von Lüdge, Münster und Bergisch Gladbach müsse das Ausleuchten des nach wie vor großen Dunkelfelds dauerhaft auf der Agenda bleiben.
Für Empörung in allen anderen vier Fraktionen sorgte die Rede des AfD-Abgeordneten Zacharias Schalley, der argumentierte, Kinderrechte seien "ein Unwort", weil sie sich ohnehin aus dem Grundgesetz und dem Erziehungsrecht der Eltern ergäben, die nicht "unter Generalverdacht gestellt" werden dürften. "Ein Kinderschutzbeauftragter ist auch nur ein weiterer Grüßaugust, dessen Nutzen schwer festzustellen ist", meinte der Abgeordnete unter Protest des Plenums.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.