Landtag setzt Sitzung fort: Flüchtlingspolitik ein Thema

Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Beratungen fort. Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in Berlin wollen sich auch die Abgeordneten in Schwerin mit dem Thema befassen. Dazu hat die Regierungspartei SPD eine Aussprache beantragt. Die Opposition hatte bereits deutlich gemacht, dass sie nicht nur den Bund, sondern auch die rot-rote Landesregierung in der Pflicht sieht, die Kommunen besser bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu unterstützen. Die AfD fordert in einem Antrag die Beschränkung der Zuwanderung durch Grenzkontrollen, die FDP eine konsequentere Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Die CDU macht die Bekämpfung von Straftaten gegen Polizei- und Rettungskräfte erneut zum Thema im Landtag. Wie SPD und Linke hat die Union auch eine Debatte zu den Plänen des Bundes zur Umstellung der Heizungen beantragt, die in weiten Teilen der Bevölkerung Besorgnis auslösten. Die Grünen thematisieren die Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern. Sie fordern eine leistungsgerechte Vergütung, vergleichbar mit der von Kita-Mitarbeiterinnen.