Landtag setzt Sitzung fort: Flüchtlingspolitik ein Thema
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Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Beratungen fort. Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern in Berlin wollen sich auch die Abgeordneten in Schwerin mit dem Thema befassen. Dazu hat die Regierungspartei SPD eine Aussprache beantragt. Die Opposition hatte bereits deutlich gemacht, dass sie nicht nur den Bund, sondern auch die rot-rote Landesregierung in der Pflicht sieht, die Kommunen besser bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu unterstützen. Die AfD fordert in einem Antrag die Beschränkung der Zuwanderung durch Grenzkontrollen, die FDP eine konsequentere Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
Die CDU macht die Bekämpfung von Straftaten gegen Polizei- und Rettungskräfte erneut zum Thema im Landtag. Wie SPD und Linke hat die Union auch eine Debatte zu den Plänen des Bundes zur Umstellung der Heizungen beantragt, die in weiten Teilen der Bevölkerung Besorgnis auslösten. Die Grünen thematisieren die Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern. Sie fordern eine leistungsgerechte Vergütung, vergleichbar mit der von Kita-Mitarbeiterinnen.
Auch die vierte Verhandlungsrunde im bayerischen kommunalen Nahverkehr hat keinen Durchbruch gebracht.
Einige Haltestellen können am Morgen nicht angefahren werden. Wie Reisende sie dennoch erreichen können.
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Ein Tiefdruckgebiet sorgt ab Mitte der Woche für einen Wetterumschwung: Regen, Frost und Schnee sorgen für ein winterliches Comeback.
In Sachsen wird es ab Mittwoch ungemütlich: Kräftiger Wind mit stürmischen Böen und Regen zieht auf. Zuvor zeigt sich das Wetter am Dienstag noch deutlich freundlicher.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Anhänger abgerissen, Fahrbahn blockiert – mehrere Stunden Sperrung. Auf der A9 in Richtung München hat ein technischer Defekt an einem Lkw für Chaos gesorgt.
Ländliche Regionen ohne Anschluss? Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert mehr Geld und bessere Bedingungen für Bus und Bahn in Thüringen.
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Donald Trump vertagt kurz vor Ablauf eines gestellten Ultimatums Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke. Der US-Präsident sieht in neuen Verhandlungen mit Teheran "wesentliche Übereinstimmungen". Israel will dennoch weiter Ziele im Iran und im Libanon ins Visier nehmen.