Landtag setzt Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe ein

Erst gehen die parteipolitischen Emotionen hoch, aber zum Schluss einer Sondersitzung im Landtag überwiegen Betroffenheit und Gemeinsamkeit. Für die Mittel von Bund und Ländern zum Wiederaufbau an der Ahr wird ein besonderer Fonds eingerichtet.

Mainz (dpa/lrs) - In einer Sondersitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe haben sich Regierungsparteien und Opposition mit bitteren Vorwürfen überzogen, dann aber zu einer gemeinsamen Haltung gefunden. Den Ablauf der Katastrophe und Konsequenzen daraus soll eine Enquete-Kommission klären, die am Dienstag mit den Stimmen aller sechs Fraktionen eingesetzt wurde. Die Enquete-Kommission soll nach dem Beschluss zu ihrer Einsetzung Empfehlungen vorlegen, unter anderem für einen besseren Hochwasserschutz und "zur Verlangsamung des Klimawandels". Die Kommission soll im Oktober ihre Arbeit aufnehmen und bis Mitte 2023 ihren Bericht vorlegen. Ihr sollen elf Abgeordnete und sechs weitere Mitglieder angehören.