Landtag: Land soll Perspektivschul-Programm verlängern
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Kiel (dpa/lno) - Das Perspektivschul-Programm in Schleswig-Holstein soll nach dem Willen des Landtags über den Sommer 2024 hinaus weitergeführt werden. Dafür zeichnete sich am Donnerstag im Landtag eine breite Mehrheit ab. Ein entsprechender Antrag von CDU und Grünen wurde aber zunächst in den Bildungsausschuss überwiesen. Im nördlichsten Bundesland werden 62 Schulen besonders gefördert, um zum Beispiel zusätzliche Lehrer zu beschäftigen oder zusätzliche Angebote in den Bereichen Sport und Kultur zu machen.
Der CDU-Abgeordnete Martin Balasus wies darauf hin, dass die Herausforderungen an manchen Orten besonders groß seien. Die Rahmenbedingungen für manche Schüler seien schwierig. Manche Kinder zeigten Tendenzen der Verwahrlosung. "Und dafür kann kein Kind etwas. Diesen Kindern muss geholfen werden." Mit dem Perspektivschul-Programm solle denjenigen geholfen werden, "die unsere Hilfe an dringendsten brauchen".
Martin Habersaat signalisierte Zustimmung für die SPD-Fraktion. Es sei richtig, diese Schulen zu unterstützen und das wissenschaftlich zu begleiten. Er bemängelte aber, dass mit dem Programm nur befristete Stellen entstünden. "Wir wollen, dass die Lehrkräfte unbefristet eingestellt werden." Auch der Grünen-Abgeordnete Malte-Jannik Krüger sagte, der Geldbeutel der Eltern dürfe nicht über Bildung entscheiden. Er mahnte auch den Bund, entsprechende Mittel für Bildung bereitzustellen.
Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, es sollte eine staatliche Aufgabe sein, jedem Kind ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen. Die Digitalisierung der Bildung sollte dazu beitragen, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen und nicht für weniger.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.