Landtag debattiert über Treffen radikaler Rechter
n-tv
Die rechten Fantasien über eine massenhafte Vertreibung von Menschen beschäftigen auch das hessische Parlament. Eine Fraktion spricht allerdings von inflationär gebrauchten "Nazi-Vorwürfen".
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Blick auf die Zusammenkunft radikaler im Wiesbadener Landtag über das Thema "Die Demokratie bleibt wehrhaft - Hessen zeigt Flagge" diskutieren. In einem gemeinsamen Antrag heißt es, das Landesparlament sei entsetzt angesichts dieses Treffens im November 2023, bei der "unter dem Begriff "Remigration" über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus unserem Land gesprochen wurde".
Die oppositionelle AfD-Fraktion fordert in einem eigenen Antrag, "das Demokratieprinzip, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen". Mit Blick auf die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus mit insgesamt Hunderttausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergänzt sie, es würden allerdings auch "Rechtsextremismus- und Nazi-Vorwürfe inflationär gebraucht, um Andersdenkende zu delegitimieren und zu kriminalisieren".
Auslöser der Kundgebungen war eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu dem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion in Potsdam. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
