Landtag debattiert über Treffen radikaler Rechter
n-tv
Die rechten Fantasien über eine massenhafte Vertreibung von Menschen beschäftigen auch das hessische Parlament. Eine Fraktion spricht allerdings von inflationär gebrauchten "Nazi-Vorwürfen".
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit Blick auf die Zusammenkunft radikaler im Wiesbadener Landtag über das Thema "Die Demokratie bleibt wehrhaft - Hessen zeigt Flagge" diskutieren. In einem gemeinsamen Antrag heißt es, das Landesparlament sei entsetzt angesichts dieses Treffens im November 2023, bei der "unter dem Begriff "Remigration" über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus unserem Land gesprochen wurde".
Die oppositionelle AfD-Fraktion fordert in einem eigenen Antrag, "das Demokratieprinzip, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen". Mit Blick auf die bundesweiten Demos gegen Rechtsextremismus mit insgesamt Hunderttausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergänzt sie, es würden allerdings auch "Rechtsextremismus- und Nazi-Vorwürfe inflationär gebraucht, um Andersdenkende zu delegitimieren und zu kriminalisieren".
Auslöser der Kundgebungen war eine Recherche des Medienhauses Correctiv zu dem Treffen radikaler Rechter mit einzelnen Politikern von AfD, CDU und Werteunion in Potsdam. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.