Landkreistag fordert rasche Regierungsbildung
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Dreieinhalb Wochen ist die Landtagswahl nun her, noch ist keine neue Regierung in Sicht. Ein kommunaler Spitzenverband drückt aufs Tempo und entwirft ein düsteres Szenario.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landkreistag dringt auf eine rasche Regierungsbildung und schnelle Entscheidungen zur Bewältigung der kommunalen Haushaltsprobleme. In einem Brief an die Spitzen von SPD, BSW und CDU fordert der kommunale Spitzenverband einen Haushalt mit einer auskömmlichen und soliden Finanzierung der Landkreise bei gleichzeitiger Entlastung von Sozialausgaben, die zuletzt stark gestiegen seien.
"Die Kreisfinanzen sind im freien Fall", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ging. Bereits im Jahr 2024 habe sich das Haushaltsdefizit bei den Landkreisen auf 192 Millionen Euro summiert. "Mittlerweile haben erste Landkreise Haushaltssperren verhängt. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis weitere folgen."
Werde nicht schnell und entschlossen gegengesteuert, drohten Kürzungen etwa bei Angeboten der Volkshochschulen und Museen, bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung, bei Schulbauten oder dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Freie Stellen in der Verwaltung könnten nicht besetzt und deshalb Verfahren nicht beschleunigt werden.
