Landesfrauenrat: Benachteiligung der Frauen im SPD-Senat
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Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Landesfrauenrat hat eine fortgesetzte Benachteiligung von Frauen im SPD geführten Senat der Hansestadt beklagt. Die SPD halte auch ein Jahr nach der Wahl des neuen Senats am Konzept "Politik machen wir lieber ohne Frauen" fest, klagte Hamburgs größte Frauenlobby-Organisation am Donnerstag. "Immer noch sind von acht SPD-Senator*innen nur zwei weiblich. Das ist absolut inakzeptabel!" Da helfe es auch nichts, sich ein Paritätsgesetz in den Koalitionsvertrag zu schreiben - "von dem wir bisher übrigens auch noch nichts gesehen haben".
Hamburgs rot-grüner Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) besteht aus insgesamt acht Männern und vier Frauen. Während die Grünen als kleinerer Koalitionspartner ihre vier Senatorenposten paritätisch mit zwei Frauen und zwei Männern besetzt haben, liegt bei der SPD das Verhältnis auch ein Jahr nach dem Start des neuen Senats bei eins zu drei - und damit deutlich unter dem eigenen Anspruch der Sozialdemokraten. Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes verpflichte den Staat dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern, betonte die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrats, Petra Ackmann. "Wie sollen wir einer Regierungspartei, die es nicht mal im eigenen Senat schafft, die Senator*innen annähernd paritätisch zu besetzen, vertrauen, dass sie diesem Auftrag gerecht wird?"Der Europawahlkampf ist vorbei, es lebe der Bundestagswahlkampf. Sobald die künftige Besetzung des Europaparlaments geklärt ist, richtet sich der Fokus auf die nächste bundesweite Wahl. Die Vorsitzenden der sechs wichtigsten Parteien werden bei ntv ihr Europawahlergebnis in diesem Sinne einordnen müssen.
Wolfsburg (dpa/lni) - Eine Polizistin und ein Polizist sind bei einem Einsatz in Wolfsburg von drei Männern verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag mitteilte, zogen sich der 30 Jahre alte Beamte und seine 32 Jahre alte Kollegin ihre Verletzungen am Donnerstagabend zu, als sie von drei aggressiv auftretenden Männern im Alter von 32, 44 und 46 Jahren bei einem Einsatz in einer Gaststätte im Wolfsburger Ortsteil Vorsfelde angegriffen wurden. Dorthin waren sie wegen einer Körperverletzung gerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere Menschen haben die Entfernung unzulässig angebrachter Wahlplakate in Dresden beeinträchtigt. Ein Mitarbeiter der Stadt brach die Maßnahme am Donnerstag nach Rathausangaben vom Freitag wegen einer unübersichtlichen Situation ab. Die Landeshauptstadt prüft rechtliche Schritte gegen die Personen. Die vier verbliebenen Plakate hängten mehrere Mitarbeiter gemeinsam am Freitag ab. Ihre Abnahme sei nötig gewesen, da sie den zulässigen Mindestabstand von 20 Metern zu Dienstgebäuden der Stadt, des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland sowie Schulen unterschritten, hieß es.
Breitenbrunn (dpa/lby) - Ein Laster hat sich in Schwaben überschlagen und rund 10.000 Liter Milch verloren. Der Fahrer des Lastwagens wurde leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sein Gespann kam am Freitagmorgen bei Breitenbrunn (Landkreis Unterallgäu) nach rechts ins Bankett. Daraufhin stürzte der Milchlaster rund fünf Meter eine Böschung hinab. Der Fahrer befreite sich selbst. Mit einem künstlichen Damm verhinderten die Einsatzkräfte, dass die ausgelaufene Milch in einen angrenzenden Fluss fließt. Am Laster entstand ein Schaden von geschätzt 150.000 Euro.
Weißenfels (dpa/sa) - Ein Schlachthof in Weißenfels ist von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen. Der Hof im Burgenlandkreis wurde von einem Schweinemastbetrieb bei Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) beliefert, in welchem am Donnerstag die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen worden ist. Das teilte der Burgenlandkreis am Freitag mit. Nach Bekanntwerden des Verdachts am Mittwochnachmittag hat das Veterinäramt des Burgenlandkreises den Betrieb mit sofortiger Wirkung geschlossen, um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden, wie es hieß. Zum Zeitpunkt der Verdachtsübermittlung aus Mecklenburg-Vorpommern seien die betroffenen Schweine laut Burgenlandkreis bereits geschlachtet gewesen. Demnach bestehe keine Gefahr.
Berlin (dpa/bb) - Eine Woche nach den Schüssen auf einen 80-Jährigen in dessen Wohnung in Berlin-Friedrichsfelde hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Die 31-Jährige und der 48-Jährige werden verdächtig, den Mann am 31. Mai in der Wohnung mit mehreren Kopfschüssen lebensgefährlich verletzt und ausgeraubt zu haben. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Der 80-Jährige war in dem Wohnhaus in der Einbecker Straße verletzt gefunden, in ein Krankenhaus gebracht und dort operiert worden. Die zwei Tatverdächtigen wurden den Angaben nach am Donnerstagabend in Lichtenberg festgenommen.