Landesamt gegen Finanzkriminalität startet Anfang Januar
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Es geht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Cybercrime. Mit einem neuen Landesamt gegen Finanzkriminalität will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen diese Delikte verstärken. Der Aufbau läuft. Die Spitzenpersonalie ist aber noch nicht bekannt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Das neue Landesamt gegen Finanzkriminalität geht nach Angaben der Landesregierung planmäßig zum 1. Januar 2024 an den Start. Die neue Leitung des Landesamtes werde von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Januar vorgestellt, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums der dpa. Das neue Landesamt soll alle Steuerfahnder-Abteilungen in Nordrhein-Westfalen bündeln, um gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Cybercrime vorzugehen.
Nach früheren Angaben hat das Landesamt seinen Sitz in Düsseldorf. Bestehende Mitarbeiter sollen auch in ihrem bisherigen Standort arbeiten können. Mit IT-Technik werde sichergestellt, dass das Personal seinen Arbeitsplatz nicht räumlich verändern müsse, hatte das NRW-Finanzministerium dazu bereits im August mitgeteilt.
Im ersten Schritt werden die Spezialstrukturen in der Steuerfahndung gebündelt. Dazu gehören eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie die Zentralstelle zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Im zweiten Schritt sollen zum 1. Januar 2025 die zehn speziellen Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung zu regionalen Niederlassungen des neuen Landesamtes umgewandelt werden. Insgesamt soll das neue Landesamt künftig mehr als 1000 Mitarbeitende haben.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.
Bomlitz (dpa/lni) - Nach der körperlichen Auseinandersetzung zweier Autofahrer an einem Kreisel im Heidekreis sucht die Polizei jetzt einen der beiden Männer - und zwar einen Taxifahrer. Nach Angaben eines Zeugen soll der Unbekannte bereits am späten Freitagabend einen 60 Jahre alten Autofahrer lebensbedrohlich verletzt haben, teilte die Polizei mit. Zuvor waren die beiden Männer an dem Kreisel in Bomlitz in Streit geraten, der in die körperliche Auseinandersetzung mündete. Zu Details machten die Beamten zunächst keine Angaben.