Land will Nachtragsetat mit neuen Schulden fertigstellen
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Der Nachtragshaushalt im vergangenen Corona-Jahr war Landesrekord: 13,5 Milliarden Euro neue Schulden. Nun will Grün-Schwarz weitere Kredite aufnehmen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen am Dienstag (20.00 Uhr) den geplanten Nachtragshaushalt mit neuen Schulden unter Dach und Fach bringen. Der Termin wurde dpa am Montagabend bei Grünen und CDU bestätigt. Die Landesregierung plant, die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe zu erklären und damit die Schuldenbremse zeitweise auszusetzen. Über diesen Weg sollen neue Kredite in Höhe von knapp einer Milliarde Euro aufgenommen werden, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Unter anderem soll damit ein Nachhilfeprogramm für Schülerinnen und Schüler sowie Hilfen für den Einzelhandel und die Kultur finanziert werden. Außerdem will das Land den Kommunen unter die Arme greifen, auch durch Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus will Grün-Schwarz einen Corona-Risikopuffer anlegen, um etwa Impf- und Testzentren auch im Herbst finanzieren zu können.Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.
Oberwiesenthal (dpa/sn) - Im Fall eines in Oberwiesenthal (Erzgebirgskreis) entlaufenen, etwa 600 Kilogramm schweren Bullen hat die Polizei Entwarnung gegeben. Der zuständige Jagdpächter habe das Tier am Donnerstag in einem Wald bei Cranzahl gesichtet und erlegt, informierte die Polizeidirektion Chemnitz. Der Bulle der Rasse Simmentaler Fleckvieh war am Montagnachmittag entlaufen und in einen Wald entwischt. Daraufhin hatte die Polizei eine Warnung herausgegeben. Sichtungen sollten umgehend gemeldet werden. Niemand sollte sich dem Tier nähern, es in die Enge treiben oder es gar einzufangen versuchen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach der schweren Ausschreitung bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart im vergangenen Jahr ist jetzt ein Mann zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Konkret soll der 28-Jährige eine Glasflasche auf Polizisten geworfen haben, der Wurf traf aber keinen Beamten. Außerdem soll er die Polizisten bedroht und sich in Kampfhaltung mit erhobenen Fäusten vor ihnen aufgebaut haben.
Sengenthal (dpa/lby) - Ein Arbeiter ist in einer Montagehalle in Sengenthal (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) von einer Traverse eingeklemmt und schwer verletzt worden. Ein 40-Jähriger habe am Mittwoch einen Arbeitskran, an dem die Traverse hing, ferngesteuert bedient, teilte ein Polizeisprecher am Donnerstag mit. Die Traverse schlug ihm zufolge ruckartig herum. Dann soll der Kranführer einen Bedienungsfehler gemacht haben, sodass der 50 Jahre alte Arbeiter zwischen der Traverse und einer Montagewand eingeklemmt wurde. Der Schwerverletzte kam ins Klinikum. Die Polizei ermittelt nun gegen den 40-Jährigen wegen fahrlässiger Körperverletzung.