
Land und Kommunen teilen Mittel für Strukturwandel auf
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Nach langen Verhandlungen haben die vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete in Sachsen-Anhalt nun Planungssicherheit, wie die Finanzhilfen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro aufgeteilt werden. Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, hat mit Saalekreis-Landrat Hartmut Handschak der letzte Vertreter die entsprechende Reviervereinbarung unterzeichnet. Bereits zuvor hatten sich der Burgenlandkreis, der Landkreis Mansfeld-Südharz, der Landkreis Anhalt-Bitterfeld und die Stadt Halle gemeinsam mit dem Land zum ausgehandelten Verteilungsschlüssel bekannt.
Gemeinsames Ziel sei es, "die Mittel regional ausgewogen zu verteilen" und gleichzeitig Planungssicherheit zu schaffen, hieß es in einer Mitteilung. Staatsminister Rainer Robra (CDU) sagte: "Wir wollen zukunftsfeste Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und die vorhandene Wirtschaftsstruktur entsprechend fortentwickeln."
Der Burgenlandkreis erhält rund 28 Prozent der Summe, was 432,5 Millionen Euro entspricht. Der Saalekreis und der Landkreis Mansfeld-Südharz bekommen jeweils 308,9 Millionen Euro. Es folgen der Landkreis Anhalt-Bitterfeld (278) und die Stadt Halle (216,2).

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












