Ladenschluss-Lockerungen rücken näher - 20 Uhr bleibt
n-tv
Bayern hält an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr fest. Es soll aber Lockerungen geben. Doch das wird noch einige Monate dauern.
München (dpa/lby) - Die angekündigten moderaten Lockerungen der strikten bayerischen Ladenschluss-Regeln rücken langsam näher: Nach dem Eckpunkte-Beschluss aus dem Sommer hat das Kabinett jetzt den zugehörigen Gesetzentwurf vorgelegt und beschlossen. Nun werden die Verbände angehört, dann soll die Reform in den Landtag eingebracht werden. Ziel ist, dass die Reform im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten kann.
Die Reform stehe für Klarheit, für Freiheit, für Entbürokratisierung, aber auch für den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sagte Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU). Das Gesetz sei ein Arbeitnehmerschutzgesetz, kein Wirtschaftsförderungsgesetz, betonte sie.
Der zentrale Eckpunkt der Reform ist schon seit Sommer klar: Bayern hält als einziges Bundesland neben dem Saarland an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20.00 Uhr fest. Daran hat die Koalition aus CSU und Freien Wähler am Ende nicht gerüttelt.
