Kritik an Umgang des Landes mit Erklärungen zu Immobilien
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag kritisiert, dass das Land Rheinland-Pfalz mit den Steuererklärungen für eigene Immobilien in Verzug ist. "Was die Landesverwaltung selbst nicht gebacken bekommt, kann von Bürgern und Unternehmen nicht verlangt werden", erklärte Vereinspräsident Rainer Brüderle. Zuvor hatte die "Allgemeine Zeitung" in Mainz im Anschluss an eine Landtagsanfrage der CDU berichtet, dass das Land bei Ablauf der Frist am 31. Januar die Grundsteuererklärungen nur für 20 Prozent seines Grundbesitzes abgegeben habe.
Das Finanzministerium teilte mit, dass "bis Ende Februar ein Großteil der Erklärungen vorliegen" solle. Allen Eigentümern stehe die Möglichkeit zur Fristverlängerung in begründeten Einzelfällen offen. Da das Land mit seinem großen Bestand an Liegenschaften umfassende Erklärungspflichten zu erfüllen habe, bestehe die Möglichkeit, mit dem Landesamt für Steuern sogenannte Abarbeitungspläne zu vereinbaren. Diese Verfahrensweise entspreche wie in anderen Ländern auch dem Vorgehen bei sehr umfangreichen Grundbesitz.
Rheinland-Pfalz ist als Grundbesitzer von rund 155.000 Flurstücken eingetragen, die rund 7200 wirtschaftliche Einheiten bilden. Davon entfallen rund 2800 auf Land- und Forstwirtschaft. Unter den Immobilien sind auch viele steuerbefreite Liegenschaften, die dem öffentlichen Dienst oder Gebrauch dienen, darunter etwa behördlich genutzte Grundstücke und Straßen.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.