Kritik an ukrainischen Flaggen am Amtsgericht Leer
n-tv
Leer (dpa/lni) - Das Amtsgericht Leer ist wegen ukrainischer Flaggen an den Fenstern in die Kritik geraten. Ein Anwalt aus der Stadt sagte der "Ostfriesen-Zeitung" (Dienstag), die Gerichte in Deutschland müssten unparteiisch sein und sich auch nach außen so darstellen. "Man denke nur an einen Rechtsstreit zwischen einem ukrainischen Vermieter und einem russischstämmigen Mieter", zitierte ihn die Zeitung.
Der Direktor des Amtsgerichts, Stefan von der Beck, erklärte die Flaggen damit, dass sie die Solidarität des Personals mit den Menschen in der Ukraine signalisierten. Die Neutralität in Prozessen sei dennoch gewährleistet, sagte er dem NDR. Neutralität gegen Willkür und Krieg hingegen hätten sich die Gerichte im Dritten Reich geleistet - mit fatalen Folgen.
Das Justizministerium in Hannover teilte mit, ob sich aus den Flaggen ein Befangenheitsgesuch gegen einzelne Richter ableiten lasse, müsste im Einzelfall ein Gericht beurteilen. Im konkreten Fall dürfte es sich um ein Zeichen der Humanität und Solidarität mit unschuldigen Kriegsopfern in der Ukraine handeln, sagte ein Ministeriumssprecher.
"Die Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, lassen auch die Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz nicht kalt", betonte er. Die Art, wie man Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen zeige, sei eine Frage des Fingerspitzengefühls.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.