Kritik an ukrainischen Flaggen am Amtsgericht Leer
n-tv
Leer (dpa/lni) - Das Amtsgericht Leer ist wegen ukrainischer Flaggen an den Fenstern in die Kritik geraten. Ein Anwalt aus der Stadt sagte der "Ostfriesen-Zeitung" (Dienstag), die Gerichte in Deutschland müssten unparteiisch sein und sich auch nach außen so darstellen. "Man denke nur an einen Rechtsstreit zwischen einem ukrainischen Vermieter und einem russischstämmigen Mieter", zitierte ihn die Zeitung.
Der Direktor des Amtsgerichts, Stefan von der Beck, erklärte die Flaggen damit, dass sie die Solidarität des Personals mit den Menschen in der Ukraine signalisierten. Die Neutralität in Prozessen sei dennoch gewährleistet, sagte er dem NDR. Neutralität gegen Willkür und Krieg hingegen hätten sich die Gerichte im Dritten Reich geleistet - mit fatalen Folgen.
Das Justizministerium in Hannover teilte mit, ob sich aus den Flaggen ein Befangenheitsgesuch gegen einzelne Richter ableiten lasse, müsste im Einzelfall ein Gericht beurteilen. Im konkreten Fall dürfte es sich um ein Zeichen der Humanität und Solidarität mit unschuldigen Kriegsopfern in der Ukraine handeln, sagte ein Ministeriumssprecher.
"Die Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, lassen auch die Beschäftigten in der niedersächsischen Justiz nicht kalt", betonte er. Die Art, wie man Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen zeige, sei eine Frage des Fingerspitzengefühls.
