Kretschmer: Union und SPD haben Politikwechsel vereinbart
n-tv
Auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung haben sich Union und SPD in den schwierigsten Streitfragen geeinigt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht von einem Politikwechsel.
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine neue Bundesregierung haben laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Weichen für einen Politikwechsel gestellt. "Vom ersten Tag der neuen Regierung an wird man die Veränderungen in der Migrationspolitik an den Grenzen und auch bei den Asylentscheidungen spüren", erklärte der CDU-Politiker.
Ziel sei zudem, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Dazu sollen die Strompreise sinken. Auch werde es umfangreiche Änderungen beim Bürgergeld geben und die Verkehrswege sollen zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarn Polen und Tschechien ausgebaut werden.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Kretschmer war auf CDU-Seite an den Sondierungen in Berlin beteiligt.
