Kretschmer ruft nach Obergrenze für Flüchtlinge

Die CSU-Idee einer Obergrenze für Flüchtlinge bringt die Union vor Jahren an die Grenzen ihres Zusammenhalts. Seit Jahresbeginn wird das Thema reaktiviert. Nun nennt Sachsens Regierungschef Kretschmer auch die bereits bekannte Zahl von 200.000. Deutschland müsse handeln, sagt er.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten für notwendig. "Wir haben in den Jahren 2015 folgende miteinander einen Konsens erzielt, [...] dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 244.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr waren es demnach allein bis April mehr als 110.000 Anträge.

"Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist", sagte Kretschmer. Man sei auf dem Weg zu 400.000 bis 500.000 Anträgen. Deutschland müsse handeln. "Und wenn dazu eine Gesetzesänderung notwendig ist, muss man das auch tun." Kretschmer hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Zugleich schlug er eine Kommission vor, die sich mit allen Fragen rund um Asyl befassen soll.

CDU-Generalsekretär hatte einer Obergrenze Anfang des Monats indes eine Absage erteilt. "Die Debatte um die Obergrenze ist nicht die richtige Debatte - weil sie immer die Frage aufwirft, ob es eine Grenze an Humanität gibt. Nein, die gibt es nicht", hatte er im ntv-"Frühstart" gesagt. In der Migrationspolitik sei es wichtig und notwendig, Humanität und Ordnung gleichermaßen zu zeigen. "Humanität gegenüber denen, die wirklich Schutz brauchen - aber bei denen, die keinen Schutzstatus haben, die Rückkehr zu ermöglichen." Allerdings hatte auch Czaja eine "maßgebliche Begrenzung der Zuwanderung" und "eine Entlastung der Kommunen" gefordert. Zudem schlug auch er vor, die Sozialleistungen von Asylsuchenden zu kürzen.