Kretschmann lehnt Gespräche mit der „Letzten Generation“ ab
Die Welt
Hannovers grüner OB hat ein Abkommen mit der „Letzten Generation“ geschlossen. Er appellierte an die Politik, die Forderungen der Aktivisten zu diskutieren. Ganz anders reagiert sein Parteikollege Winfried Kretschmann – und findet deutliche Worte.
Vertreter der „Letzten Generation“ dürfen sich in Baden-Württemberg keine Hoffnung auf ein Treffen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machen. Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, er halte die Festklebe-Aktionen der Klimaaktivisten für „höchst kritikwürdig“, auch wenn er ihre Ziele teile.
Beim überwältigenden Anteil der Bevölkerung stießen die Aktionen auf Missfallen und seien deshalb nicht das richtige Mittel. „Dazu braucht es kein Gespräch mit mir“, betonte er.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.