Krankenkassen warnen vor Beitragserhöhung
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Mit einem Rekordzuschuss will der Bund steigende Beitrage für gesetzlich Krankenversicherte verhindern. Für Spitzenverbandschefin Pfeiffer reicht das womöglich nicht aus. Sie kritisiert die Ampel-Parteien: Dem Koalitionsvertrag fehle es an Weitsicht.
Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hält die Pläne der möglichen Ampel-Koalition nicht für ausreichend, um steigende Beiträge für die Versicherten auszuschließen. "Die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen alleine reichen möglicherweise nicht, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzufangen", sagte Pfeiffer dem "Handelsblatt". "Deshalb kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt steigende Beiträge ab 2023 seriös nicht ausschließen."
Der Bund hatte den Zusatzbeitrag, der derzeit bei durchschnittlich 1,3 Prozent liegt, für das kommende Jahr mit einem Rekordzuschuss von 28,5 Milliarden Euro stabilisiert. "Was die darauffolgenden Jahre angeht, da muss die Ampel wohl noch nachlegen", sagte Pfeiffer. Die GKV-Vorsitzende bedauerte, dass sich die drei Parteien beispielsweise nicht darauf einigen konnten, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken. Diese Maßnahme hätte die Kassen um fünf bis sechs Milliarden Euro entlastet.
Diedorf (dpa/lby) - Ein Sattelzug hat nahe Augsburg einen Pkw rund 50 Meter weit mitgeschleift. Passanten am Straßenrand hatten den Fahrer wild gestikulierend auf den am Ende des Sattelaufliegers verkeilten Wagen aufmerksam gemacht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die 34-jährige Autofahrerin sei leicht verletzt worden
Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt. Inzwischen ist der Ton ein anderer. In seiner emotionalen Rede gibt Selenskyj ein klares Ziel aus: Der Krieg müsse so beendet werden, dass kein Zweifel bestehe, wer gesiegt habe.
Bremerhaven (dpa/lni) - Ein Mann soll eine Wahlhelferin mit Kopftuch in Bremerhaven rassistisch beleidigt haben. Der Wähler wurde nach seiner Stimmabgabe zur Europawahl angezeigt, wie die Stadt Bremerhaven am Dienstag mitteilte. Er habe die Frau als "Nicht-Deutsche" bezeichnet, die kein Recht habe, ihm den Stimmzettel zu überreichen und aus dem Land verschwinden solle. Auch nach einem Hinweis der Wahlhelferin zu ihrer deutschen Staatsangehörigkeit soll der Mann sie weiter angeschrien und beleidigt haben.
Dortmund (dpa/lnw) - Eine Ausstellung auf der Zeche Zollern in Dortmund will das Erbe des Kolonialismus in der Region sichtbarer machen. Die Ausstellung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in dem Industriemuseum versammelt dazu 250 Exponate, die zur Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte und ihren Auswirkungen bis heute einladen. Die Ausstellung ist ab Freitag für Besucher geöffnet und wird bis Oktober 2025 zu sehen sein.
Dresden (dpa/sn) - Wegen Bodenuntersuchungen und Nachrüstungsarbeiten wird die A4 in Sachsen auf mehreren Abschnitten am Mittwoch voll gesperrt. Von 8.00 bis 18.00 Uhr finden Bauarbeiten im Tunnel Königshainer Berge statt, wie die Autobahn GmbH Niederlassung Ost am Dienstag mitteilte. Dafür wird die Autobahn in beide Richtungen zwischen den Anschlussstellen Kodersdorf und Nieder Seifersdorf (beide Landkreis Görlitz) gesperrt. Für die Auffahrt auf die A4 sollen dazu Umleitungen eingerichtet werden.
Traunstein (dpa/lby) - Nachdem sie einen Motorradfahrer bei Traunstein erfasst und schwer verletzt hat, ist eine 38-jährige Autofahrerin von der Unfallstelle geflüchtet. Die Frau habe den 59 Jahre alten Biker am Dienstagmittag beim Linksabbiegen übersehen, teilte die Polizei mit. Nachdem sie ihn mit ihrem Wagen erfasst hatte, soll sie kurz stehengeblieben und dann weitergefahren sein. Der schwer verletzte Mann blieb auf der Straße liegen.