Konservative in der CDU gegen ein Bündnis mit dem BSW

Dass eine Regierungsbildung in Sachsen schwierig wird, war von Anfang an klar. Vor allem innerhalb der Union werden Vorbehalte gegen das BSW laut. Derweil geht das Kennenlernen der Parteien weiter.

Dresden (dpa/sn) - Die stark konservative Heimatunion in der sächsischen CDU drängt auf eine Minderheitsregierung im Freistaat. "Bequem wird das natürlich nicht, aber das Beste für Sachsen", sagte Ulrich Link, Sprecher der Vereinigung, der Deutschen Presse-Agentur. Er begründete das mit Vorbehalten gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Gespräche von CDU, SPD und dem BSW sehe man mit Sorge. Wie schon 2019 gehe es um die Einbindung eines dritten, "stark ideologisch geprägten Partners".

In ihrem Regierungsprogramm habe die CDU gezeigt, wie Sachsen zum Nutzen seiner Bürger weiterentwickelt werden soll, sagte Link. "Wir sind überzeugt, dass sich im neuen Landtag zu jedem einzelnen Punkt dieses Programms eine Mehrheit finden lässt – allerdings mit Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen, mit wechselnden Mehrheiten. Dafür ohne erneute nachteilige Kompromisse, die Sachsen schaden." Auch dieses Mal habe die Wahl zu einem Ergebnis geführt, das keine herkömmliche Regierungskonstellation ermögliche. 

"Aus Sicht der Heimatunion muss jetzt eine Wiederholung der Fehler von 2019 vermieden werden, damit sich eine neue Landesregierung frei von Ideologie voll für die Interessen des Freistaats und seiner Bürger einsetzt", erklärte Link. Schon damals habe man mit anderen Kräften in der Union für eine Minderheitsregierung plädiert. Die dann gebildete Koalition unter Beteiligung der Grünen habe bestätigt, dass dieser "ideologiegetriebene Partner eine Politik für Sachsen sehr erschwerte".