Kommissarin bekommt im Zivilprozess teilweise Recht
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Polizistin, die den Strafprozess gegen den Inspekteur der Polizei wegen sexueller Nötigung angestoßen hat, hat in einem damit verbundenen zivilrechtlichen Verfahren einen Teilsieg errungen. Dabei geht es um die Frage, ob bestimmte Äußerungen und Behauptungen in einer Presseerklärung, die die Verteidigung des Inspekteurs im Strafprozess verteilt hatte, zulässig waren. Den Antrag der Polizistin auf einstweilige Verfügung gegen die Anwältin des Inspekteurs habe man teilweise stattgegeben, teilweise zurückgewiesen, erklärte der Vorsitzende Richter Oliver Schlotz-Pissarek am Donnerstag bei der Urteilsverkündung. Aus Sicht der Zivilkammer waren mehrere Inhalte der verbreiteten Stellungnahme nicht zulässig - etwa weil sie zur Privatsphäre gehörten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.