Koalitionskrach um EU-Aus für Verbrenner ab 2035

In Luxemburg stehen wichtige Entscheidungen an - die in Berlin für einen Koalitionskrach sorgen. Wie stimmt Deutschland über ein Verbrenner-Aus ab?

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung auf EU-Ebene über ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 gibt es heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung. Dabei geht es um die deutsche Position. Die EU-Umweltminister wollten am Dienstag über die Zukunft von Verbrenner-Autos abstimmen. 

Umweltministerin Steffi Lemke befürwortete in der entscheidenden Sitzung der EU-Länder trotz Kritik von der FDP ein mögliches Aus für neue Verbrenner-Motoren bei Autos ab 2035. "Deutschland unterstützt den Vorschlag, wie die Kommission ihn im 'Fit for 55'-Paket gemacht hat", sagte die Grünen-Politikerin in Bezug auf das EU-Klimapaket, das von der Umweltministern in Luxemburg verhandelt wird.

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner wies Aussagen der Umweltministerin zurück. Lemke hatte gesagt, es gebe eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung. "Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Verbrennungsmotoren mit CO2-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein." Daran sei die Zustimmung zu Flottengrenzwerten gebunden. "Die von der FDP geführten Ministerien haben deshalb einem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung noch nicht zugestimmt", betonte Lindner.

Auch im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Lemke: "Wenn das Paket beinhaltet, was wir wollen, keine Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035, dann werden wir zustimmen." Es gehe darum, den Umstieg auf die Elektromobilität voranzutreiben. Darüber hinaus müsse deutlich gemacht werden, dass außerhalb des Pkw-Bereichs auch andere Kraftstoffe eingesetzt werden könnten - etwa im Schiffs- oder Luftverkehr. In der entscheidenden Sitzung der EU-Minister äußerte sie sich ähnlich.