Koalition beschließt milliardenschweres Entlastungspaket
ProSieben
Die Energiepreise kennen seit längerem nur eine Richtung: nach oben. Die Ampel reagiert nun. Ein weiteres Signal gibt es auch: Die Pendlerpauschale soll noch in dieser Legislatur grundlegend überarbeitet werden.
Die Koalition hat angesichts gestiegener Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Das teilten SPD. Grüne und FDP nach Beratungen der Parteispitzen am Mittwoch in Berlin mit.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sprach von Milliardenbeträgen. «Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation», sagte er. Allein die auf den 1. Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage habe eine Größenordnung von etwa 6,6 Milliarden Euro.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, man müsse jetzt kurzfristig und zielgerichtet die Menschen entlasten. Man habe sich auf zehn Schritte geeinigt. «Das ist ein starkes Paket, mit dem wir für die ganze Gesellschaft ein Angebot haben, und ich glaube gerade in schwierigen Zeiten eine Form von Sicherheitsanker bieten für die Menschen in diesem Land.»
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte: «Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt.» Esken und Lindner zeigten sich zuversichtlich, dass es für die Pläne Unterstützung aus den Ländern geben werde. Dies ist etwa bei der geplanten Anhebung der Pendlerpauschale nötig.
Ein Kernpunkt des Pakets: Verbraucher in Deutschland sollen bereits ab Juli keine EEG-Umlage über die Stromrechnung mehr zahlen. Bisher war dies für Anfang 2023 geplant. Die Koalition verbinde damit die Erwartung, dass die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in vollem Umfang weitergeben, wie es in einem Papier hieß.
