Klage gegen Polizeigesetz: Termin festgesetzt
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Leipzig (dpa/sn) - Sachsens Verfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung zum Polizeigesetz des Freistaates auf Mitte September angesetzt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, sind für den 14. und 15.9. zwei Termine angesetzt. "Eine Entscheidung wird an den Sitzungstagen nicht ergehen, weil bei der Verkündung sowohl der Tenor als auch die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe vorliegen müssen", hieß es.
Das Verfahren betrifft unter anderem die Zulässigkeit von polizeilichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die Nutzung von personenbezogenen Daten und den Einsatz besonderer Waffen durch die Polizei im Vorfeld von befürchteten Straftaten.
35 Abgeordnete von Linken und Grünen hatten dazu im Mai 2019 ein sogenanntes Normenkontrollverfahren beantragt. Sie sehen vor allem den Datenschutz, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Freiheit der Person verletzt. Mit dem Verfahren wollen sie die betreffenden Regelungen kippen lassen. Die Grünen waren damals noch keine Regierungspartei, das Gesetz wurde in der Amtszeit einer CDU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht und trat am 1. Januar 2020 in Kraft.
Das Gesetz sieht mehr Rechte für die Polizei vor - etwa beim Abhören von Telefonen, bei der automatisierten Erfassung von Autokennzeichen sowie bei der Videoüberwachung im grenznahen Raum. Dabei kann in begrenztem Maße ein Datenabgleich via Gesichtserkennung vorgenommen werden. Die Regierung wollte damit auf neue Herausforderungen wie Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und Internetkriminalität reagieren.
Schwarzenbruck (dpa/lby) - Ein Feuer in einem Einfamilienhaus in Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land) hat einen geschätzten Schaden von 700.000 Euro verursacht. Das Feuer soll in der Nacht zum Sonntag im Bereich des Ofens ausgebrochen sein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die beiden Bewohner, eine 77-Jährige und ein 76-Jähriger, verließen das Gebäude unverletzt. Das Haus sei zunächst nicht mehr bewohnbar.
Sulingen (dpa/lni) - Ein Motorradfahrer ist im Landkreis Diepholz gegen einen Baum geprallt und gestorben. Der 24-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Samstagmittag aus zunächst ungeklärter Ursachen mit seiner Maschine von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall wurde er so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.