KfW-Chaos - Mehr Planungssicherheit für Häuslebauer gefordert
ProSieben
Mit dem plötzlichen KfW-Förderstopp hat sich Wirtschaftsminister Habeck riesigen Ärger bei Bauherren eingehandelt. Auf einer Sonderkonferenz drängen die Bauminister der Länder nun auf Klarheit.
Die Bauminister der Länder haben den Bund für das Chaos rund um die KfW-Bauförderung scharf kritisiert und die Rückkehr zu einer verlässlichen Förderung energieeffizienter Gebäude gefordert. "Sowas darf sich nicht wiederholen", sagte die derzeitige Vorsitzende der Bauministerkonferenz, die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU), am Donnerstag bei einer Sondersitzung der Bauminister von Bund und Ländern zu dem Thema.
Die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ressortchefinnen und -chefs der Länder schalteten sich am Donnerstag zu einer Sondersitzung digital zusammen. Sie forderten den Bund auf, die entstandene Finanzierungslücke beim Wohnungsneubau umgehend und vollständig zu schließen, um dadurch alle bis 2024 geplanten Bauvorhaben realisieren zu können. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach von einem immensen Vertrauensschaden, der entstanden sei. Langfristig geplante Bauvorhaben stünden unter Druck.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und Sanieren der KfW-Förderbank im Januar kurz vor Ende der Antragsfrist überraschend vorzeitig gestoppt. Als Grund nannte das Ressort eine Antragsflut und Mehrkosten in Milliardenhöhe. Nach vehementer Kritik sollen Teile der beantragten Mittel nun doch gezahlt werden.
Die Bundesregierung müsse nun schnell Planungssicherheit schaffen für Investoren und Bauherren, so Razavi. Die Ausgestaltung der Förderprogramme ab 2023 müsse so bald wie möglich feststehen, um Planungssicherheit für Privatleute wie Unternehmen zu schaffen. Gleichzeitig sollte der Staat die Menschen nicht überfordern, sagte sie mit Blick auf den Klimaschutz. "Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel in der Wohnungsbaupolitik, aber es ist nicht das einzige." Mindestens ebenso wichtig sei es, mehr Wohnraum zu schaffen.
