
Kerstan will Hamburgs Klimaziele verschärfen
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Nach der Vorlage des Klimaschutz-Sofortprogramms der Grünen-Bundesspitze will Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) in der Hansestadt die Klimaschutzziele verschärfen. "Wir haben der Senatskommission für den 12. August konkrete Eckpunkte zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes zugeleitet", sagte er am Mittwoch. Den Vorschlag der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck nannte Kerstan konsequent und mutig.
"Hamburg kann seine Klimaziele nur erreichen, wenn der Bund seinen Anteil leistet - das würde mit diesem Paket erstmals möglich." Die Idee eines Klimaschutzministeriums hält der Senator für richtig: "Eine klare und zentrale Zuständigkeit ist überfällig." Er warb auch wie die Bundes-Grünen für einen landesweiten Kohleausstieg bis 2030; 2038 sei zu spät. In Hamburg solle im Kraftwerk Tiefstack schon 2028 die Kohleverbrennung beendet werden. "Wir arbeiten daran, dass Hamburg Wasserstoffstandort wird und damit als Industriestandort gestärkt werden kann", betonte Kerstan. Entscheidend sei auch der Gebäudesektor. Hamburg habe zwar mit der bundesweit ersten Solardachpflicht vorgelegt. Aber "eine bundesweite Solardachpflicht und ein früheres Ölheizungsverbot im Bundesgesetz (GEG) wären eine große Unterstützung auch für unsere Hamburger Klimaziele und Maßnahmen".
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












