Keine Mehrheit für Grünen-Gesetzentwurf zum Denkmalschutz
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Grünen sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, durch eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes den zuletzt stockenden Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land zu beschleunigen. Der von der Oppositionsfraktion vorgelegte Gesetzentwurf fand am Mittwoch im Landtag in Schwerin keine Mehrheit. Demnach sollten die Belange des Denkmalschutzes bereits bei der Festlegung von Eignungsflächen für Windparks abschließend behandelt werden, um bislang oft langwierige Einzelfallentscheidungen zu vermeiden. Zudem sollte dem Entwurf zufolge eine verbindliche Liste mit besonders bedeutenden Bau- und Bodendenkmälern aufgestellt werden. Nur diese sollten dann in die Genehmigungsverfahren einbezogen werden.
Kulturministerin Bettina Martin (SPD) kündigte für 2024 eine Änderung des Landesdenkmalschutzes an. Doch reiche schon das aktuelle Gesetz in Verbindung mit bundesgesetzlichen Regelungen zum beschleunigten Ausbau der Ökostromproduktion aus. Um die kurzen Fristen für die Stellungnahmen einhalten zu können, seien bei der Denkmalschutzbehörde sechs zusätzliche Fachleute eingestellt worden. "Wir sind dabei, unsere Hausaufgaben zu machen", sagte Martin. Dazu gehörten klare Empfehlungen der Fachbehörde, um so für zügige Genehmigungsverfahren zu sorgen.
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm äußerte erhebliche Zweifel, dass mit der bisherigen Verfahrensweise die Ziele für den Windenergie-Ausbau zu erreichen sind. Derzeit befänden sich 100 Windräder wegen fehlender Bewertung durch den Denkmalschutz im Genehmigungsstau.
Erreiche Mecklenburg-Vorpommern die vom Bund vorgeschriebenen 2,1 Prozent Landesfläche für Windeignungsgebiete bis 2032 nicht, könnten Windenergieanlagen auch außerhalb dieser Gebiete beantragt und errichtet werden - etwa auch in unmittelbarer Nähe wichtiger Denkmäler. Damm verwies auf das Urteil des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts vom Februar, nach dem wegen des überragenden öffentlichen Interesses von Erneuerbaren Energien Genehmigungsverfahren beschleunigt und in der Regel zugunsten des Ausbaus entschieden werden müssten.
