Kein Steuer-Schutzschirm für Klimastiftung geplant
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Das Finanzministerium in Schwerin hat Vorwürfe wegen eines ehemals geplanten Steuer-Schutzschirms für die umstrittene Klimastiftung MV zurückgewiesen. "Der Vorwurf, die Landesregierung hätte sich um eine nachträgliche Steuerbefreiung der Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" bemüht, ist falsch", teilte das Ministerium am Donnerstag in Schwerin mit.
Die Frage, ob die Stiftung auf Zuwendungen des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 im Umfang von 20 Millionen Euro Schenkungssteuer von 9,8 Millionen Euro entrichten muss, ist zwischen Stiftung und Land strittig. Inzwischen liegt der Zwist beim zuständigen Finanzgericht in Greifswald.
Einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge soll der ehemalige Chef der Staatskanzlei - der heutige Finanzminister Heiko Geue (SPD) - bei einem Treffen des "Frauennetzwerks Energie" Wege diskutiert haben, wie die Stiftung nachträglich als gemeinnützig anerkannt werden könne. Damit würde eine Steuerbefreiung einhergehen. Als Nachweis verweist der Artikel auf ein Konzeptpapier, das der Redaktion vorliege.
Das Finanzministerium widerspricht dieser Darstellung. Die Veranstaltung sei lediglich eine Informationsveranstaltung gewesen, bei der Geue als Vortragender aufgetreten sei. Das im Artikel erwähnte Papier sei "eine Vorbereitung für einen Fachvermerk, der als Vorbereitung für die oben genannte Veranstaltung diente". Dies sei üblich als Grundlage für Vorträge und darüber hinausgehende Nachfragen.
