Kanzleramt bestreitet Änderung in deutscher Haltung zu Israel

Nach Darstellung des Kanzleramts war die Merz-Erklärung vom Freitag vor allem eine Folge der Erkenntnis, dass Israel auf Appelle nicht reagiert. Schon bisher seien Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert worden, betont das Kanzleramt.

Auch nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel zu liefern, bleiben die Grundlinien der deutschen Israel-Politik aus Sicht der Bundesregierung unverändert. Das geht aus einem internen Papier des Kanzleramts hervor, das RTL/ntv und dem "Stern" vorliegt.

Kanzler Friedrich Merz hatte am Freitag mitgeteilt, die Bundesregierung werde "bis auf Weiteres" keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Er begründete dies mit der vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossenen Ausweitung des Einsatzes im Gazastreifen.

Schon bisher seien Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert worden, heißt es in dem Papier, das Merz' Erklärung erläutern soll. Mit anderen Worten: Gravierende Auswirkungen auf die israelische Sicherheitslage hat die Entscheidung nicht. Weiter wird betont: "Die Entscheidung über weitere Rüstungsgüter ist ausdrücklich auf einen möglichen Einsatz in Gaza beschränkt; sie stellt auf die derzeitigen, dort herrschenden Umstände ab." Für Rüstungsgüter der Luft- und Seeverteidigung beispielsweise, "die zentral für die Selbstverteidigung Israels sind", gelte die Erklärung ausdrücklich nicht.