Kandidaten debattieren über Wirtschafts- und Energiepolitik

Berlin (dpa/bb) - Knapp vier Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin sind die Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien direkt aufeinandergetroffen. Bei einer vom "Tagesspiegel" und dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) organisierten Diskussionsrunde am Montagabend stritten sie vor allem über die Wirtschafts- und Energiepolitik.

"Die Politik ist nicht der bessere Unternehmer", sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner. Debatten über die Enteignung von Wohnungen oder Kommunalisierungspläne wie aktuell für das Wärmenetz gingen deshalb "komplett in die falsche Richtung". Um bei der Energieversorgung unabhängiger zu werden, müsse Berlin ungenutzte Potenziale stärker in den Blick nehmen. Wegner nannte etwa eine Energiepartnerschaft mit Brandenburg, mehr Investitionen in Photovoltaikanlagen oder die Geothermie.

Wie Wegner kritisierten auch FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Sebastian Czaja die von Rot-Grün-Rot geplante Ausbildungsplatzabgabe, die Unternehmen zahlen sollen, die deutlich unterproportional oder gar nicht ausbilden. Statt die Wirtschaft zu entlasten, was dringend nötig sei, werde sie immer mehr reguliert und belastet.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD unterstrich, bei der Lösung von Problemen müssten alle Beteiligten miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Deshalb sei für sie auch die Wirtschaft ein wichtiger Partner. "Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen, wenn wir doch eigentlich dafür kämpfen, dass wir hier in der Stadt Menschen wollen, die Wohnraum schaffen, die Entwicklung voranbringen und die hier investieren", so Giffey.