Kampf gegen den Klimawandel: Streit über höhere Kaufprämien für E-Autos

Deutschland soll mehr E-Autos auf die Straßen bekommen. Mit welchen Kaufanreizen das am besten gelingt sorgt für Uneinigkeit.

Im Ringen um mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es neuen Streit über die künftige staatliche Förderung von Elektroautos in Deutschland. Umweltverbände warnten am Montag davor, auf höhere und längere Kaufprämien zu setzen. Greenpeace wandte sich gegen ein "sündteures Geschenk für die Autoindustrie", das für den Klimaschutz aber so gut wie nichts bringe. Der Autofahrerclub ADAC machte sich für Kaufanreize auch über 2025 hinaus stark. Die Bundesregierung verwies auf laufende interne Abstimmungen. Grundsätzlich hat die Ampel-Koalition eine Neuausrichtung der Prämien ab 2023 angekündigt.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Montag) sehen Pläne des Verkehrsministeriums von Ressortschef Volker Wissing (FDP) vor, die Kaufprämie für reine E-Autos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Für Fahrzeuge bis 40.000 Euro solle der staatliche Bonus von 6000 Euro auf 10.800 Euro angehoben werde, berichtet die Zeitung. Hinzu käme der Herstellerzuschuss von 3000 Euro. Auch bei E-Autos bis 60.000 Euro solle die Prämie steigen. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 sollten Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrennerauto verschrotten müssen, um noch die volle Förderung zu erhalten.

Laut "Handelsblatt" gehen die Vorschläge aus einem Gutachten für die Regierung hervor, in dem Forschungsinstitute den Entwurf für ein geplantes Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Wissing erklärte am Montagabend bei Twitter: "Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge." Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität müsse über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. Das Ministerium erklärte, bei dem von ihm eingebrachten Paket für das Klimaschutzprogramm handele es sich um Optionen, wie ohne Verbote, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann. "Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen."

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, muss das Geld in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden." ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zum Hochlauf der E-Mobilität sei eine Fortführung der Förderung wichtig. Sie könne mit Blick aufdie Belastungen der Steuerzahler degressiv gestaltet werden. "Doch ein vollständiges Auslaufen 2025 wäre auf jeden Fall verfrüht."

Die Ampel-Koalition peilt eine Neuausrichtung der E-Auto-Förderung an. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sie für die Zeit ab 2023 angekündigt. Gefördert werden sollen künftig nur noch E-Autos, die "nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt" haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Festgemacht werden soll das am elektrischen Fahranteil und der elektrischen Mindestreichweite. Über Ende 2025 hinaus seien die Kaufprämien nicht mehr erforderlich, heißt es zudem.