Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen russischen Präsidenten Putin

Haftbefehl gegen Wladimir Putin: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Russlands Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Auch gegen eine Handlangerin wird ermittelt. Für den Kreml ist der Haftbefehl ohne Bedeutung.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Putin sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, teilte der IStGH am Freitag mit. Haftbefehl erlassen wurde auch gegen die Kinderrechtskommissarin in Putins Präsidialverwaltung, Maria Lwowa-Belowa.

Das Gericht sei aufgrund der Anträge der Ankläger vom 22. Februar zu der Auffassung gelangt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gebe, dass Putin und Lwowa-Belowa für die genannten Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Die Haftbefehle würden anders als sonst üblich veröffentlicht, weil die Verbrechen mutmaßlich noch andauerten und eine öffentliche Bekanntgabe dazu beitragen könne, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern.