Innenminister: Verfassungstreuechecks für Staatsdiener
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Der Freistaat will Verfassungsfeinde künftig von einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausschließen. "Wir beabsichtigen die Einführung eines "Verfassungstreuechecks" vor der Einstellung in den Polizei- und Justizvollzugsdienst", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) laut Mitteilung vom Mittwoch in Dresden. Für solche, die bereits im Staatsdienst seien, bedürfe es rechtlicher Anpassungen. Dazu gehöre eine Verlängerung von Verjährungsfristen in Disziplinarverfahren, die etwa die Verfassungstreue oder das Mäßigungsgebot zum Gegenstand hätten, sagte Schuster. Somit könnten größere Zeiträume betrachtet und berücksichtigt werden, um konsequenter gegen Extremisten im öffentlichen Dienst vorgehen zu können. "Für Verfassungsfeinde ist im Staatsdienst kein Platz." Der Innenminister hatte am Dienstag bei der Konferenz der Ressortchefs in München dazu gemeinsam mit Justizministerin Katja Meier (Grüne) Vorschläge eingebracht.
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