Hunderttausende Cannabis-Altfälle rollen auf Justiz zu
n-tv
Nach der beschlossenen Cannabis-Legalisierung müssen laut einem Medienbericht Hunderttausende Strafakten überprüft werden. Der Richterbund eine Überlastung der Justiz. Gesundheitsminister Lauterbach hält das Problem dagegen für überschaubar.
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung führt nach einem Medienbericht dazu, dass bundesweit mehr als 210.000 Strafakten überprüft werden müssen. Alleine im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wären 60.000 Fälle (Stand 15. März 2024) erneut anzuschauen, wie eine Anfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Justizministerien der Länder - beziehungsweise in Sachsen-Anhalt der Generalstaatsanwaltschaft - ergab.
Hintergrund ist die im Gesetz vorgesehene Amnestieregelung für Altfälle. Aus den Ländern und vom Deutschen Richterbund (DRB), Herausgeber der Richterzeitung, gibt es daran Kritik. Sie befürchten eine Überlastung der Justiz. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert warb dagegen bei den Ländern dafür, den Weg für die umstrittene Legalisierung von Cannabis freizumachen.
"Für die Staatsanwaltschaften bedeuten die Amnestiepläne konkret, dass sie alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz nochmals händisch daraufhin auswerten müssen, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn. Es müsse ermittelt werden, ob es bei dem Betäubungsmittelverstoß um Cannabis ging und um welche Menge es sich dabei handelte.
