Hitzige Debatte über Aufnahme von Geflüchteten im Landtag
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Innenminister Peter Beuth (CDU) hat Kritik der Opposition an der Asylpolitik der Landesregierung zurückgewiesen. Hessen habe im vergangenen Jahr über 80.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, sagte Beuth am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Dazu seien knapp 18.000 Asylbewerbern aus anderen Ländern aufgenommen worden.
Diese Menschen würden von den Kommunen untergebracht. Asylbewerber, die kein Bleiberecht in Hessen hätten, müssten aber wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, betonte der Innenminister. Im vergangenen Jahr seien etwas mehr als 1000 Ausländer aus Hessen wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt worden. Wegen der Corona-Pandemie habe es dabei zuletzt einige Schwierigkeiten gegeben. Die Landesregierung wolle aber die irreguläre Migration wirksam reduzieren.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Elisabeth Kula, forderte die schwarz-grüne Koalition auf, die Kommunen im Land bei der Unterbringung von Schutzsuchenden besser zu unterstützen. Trotz mehrmaliger Hilferufe der Landkreise und Kommunen seit vergangenen Herbst habe die Landesregierung dabei zur wenig getan.
Der FDP-Vize-Fraktionschef Stefan Naas machte sich ebenfalls für eine bessere Unterstützung der Kommunen stark. Die Verteilung der Geflüchteten müsse zentral durch das Land gesteuert werden. Gleichzeitig sollten die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Hessen brauche eine zentrale Ausländerbehörde des Landes.
