Herrmann warnt vor fatalen Folgen für EU-Migrationspolitik
n-tv
Innenminister Herrmann hadert mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die deutsche Abschiebepraxis. Er fürchtet grundlegende Probleme.
München (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fürchtet nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fatale Folgen für die deutsche Abschiebepraxis. "Dieses Urteil ist absurd. Dass jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat die Menschenrechtslage in anderen Mitgliedsstaaten prüfen muss, ist doch völlig unrealistisch", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Es sei allein Sache der EU, sowohl bei einem Beitrittsgesuch zur Union als auch danach sicherzustellen, dass in allen Mitgliedsstaaten die Menschenrechte gewahrt würden.
Das Gericht in Straßburg hatte Deutschland am Dienstag im Zusammenhang mit einer Abschiebung verurteilt. Die deutschen Behörden hätten sicherstellen müssen, dass ein Flüchtling nach seiner Abschiebung nach Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhalte und keiner Misshandlung ausgesetzt sei, entschieden die Richter.
Laut Herrmann wäre eine entsprechende Rechtsauffassung für den Kampf gegen die irreguläre Migration "fatal". "Darüber hinaus ist das auch nicht Sinn und Zweck eines Staatenverbunds", sagte er.
